Ratgeber · Baustelle & Abnahme
Abnahme im Handwerk: Ablauf, Abnahmeprotokoll und Folgen
Kurz gesagt
Ein Abnahmeprotokoll dokumentiert, wann Ihr Kunde Ihre Leistung als vertragsgemäß anerkannt hat und welche Mängel er sich dabei vorbehält. Mit der Abnahme ändern sich wichtige rechtliche Rahmenbedingungen: Die Vergütung wird nach § 641 BGB fällig, die Gefahr geht nach § 644 BGB auf den Kunden über und die Verjährung der Mängelansprüche beginnt nach § 634a Abs. 2 BGB. Bei Verbrauchern greift eine fiktive Abnahme nur, wenn Sie zusammen mit der Fristsetzung in Textform auf die rechtlichen Folgen hingewiesen haben.
Ein Abnahmeprotokoll ist weit mehr als ein Formular, das Sie beim Kundentermin ausfüllen. Es dokumentiert den Tag, an dem Ihre Rechnung fällig wird und die Verjährung der Mängelansprüche beginnt. Damit beim Termin nichts Wichtiges fehlt, sollten Sie die folgenden Punkte bereits im Vorfeld klären.
Prüfliste: Was am Abnahmetag geklärt sein muss
- Vertragsgrundlage: Gilt das BGB oder haben Sie die VOB/B vereinbart? Davon hängen die Fristen und Formvorgaben ab.
- Fertigstellung: Ist die Leistung so weit abgeschlossen, dass der Kunde sie abnehmen kann? Dazu gehören auch vertraglich geschuldete Unterlagen wie Prüfprotokolle, Bedienungsanleitungen oder eine Einweisung.
- Teilnehmer: Wer nimmt die Leistung auf Kundenseite ab und wer vertritt Ihren Betrieb? Ist die Person auf Kundenseite dazu befugt?
- Termin schriftlich: Haben Sie dem Kunden Ort, Datum und Uhrzeit schriftlich mitgeteilt?
- Leistungsumfang: Liegen Auftrag, Nachträge und Regieleistungen vor, damit eindeutig ist, welche Arbeiten abgenommen werden?
- Gesamt oder Teil: Wird die gesamte Leistung abgenommen oder nur ein in sich abgeschlossener Teil?
- Mängel: Halten Sie jeden vom Kunden genannten Mangel mit Ort und Beschreibung fest. Ergänzen Sie ein Foto und eine Frist zur Beseitigung.
- Vorbehalte und Einwendungen: Nehmen Sie Vorbehalte des Kunden wegen bekannter Mängel oder einer Vertragsstrafe ins Protokoll auf. Halten Sie auch Ihre Einwendungen fest, wenn Sie einen Mangel bestreiten.
- Ergebnis: Ist die Abnahme erklärt, mit Vorbehalten erklärt oder verweigert worden? Bei einer Verweigerung gehört auch der genannte Grund ins Protokoll.
- Unterschriften und Abschrift: Beide Seiten unterschreiben und erhalten jeweils ein Exemplar.
Eine gute Orientierung bietet das amtliche Muster des Bundes: das Formblatt 442 „Abnahme“ aus dem Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB Bund), Ausgabe 2017, Stand 2019. Es wurde für Bauaufträge des Bundes entwickelt und ist aus Sicht des Auftraggebers formuliert. Dennoch zeigt es anschaulich, welche Angaben in ein Abnahmeprotokoll gehören. Für eine passende Vorlage für Ihren Betrieb können Sie sich an Ihre Handwerkskammer, Innung oder Ihren Fachverband wenden.
Was die Abnahme ist und warum sie so viel entscheidet
Mit der Abnahme erklärt der Kunde, dass er Ihr Werk als vertragsgemäß ausgeführt anerkennt. So beschreibt es auch die Richtlinie des Bundes zum Formblatt Abnahme. Die Abnahme ist keine freiwillige Gefälligkeit, sondern eine Pflicht: Nach § 640 Abs. 1 BGB muss der Besteller ein vertragsgemäß hergestelltes Werk abnehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf er die Abnahme nicht verweigern.
Eine bestimmte Form ist in § 640 BGB nicht vorgeschrieben. Genau das kann für Ihren Betrieb zum Problem werden: Ohne Protokoll lässt sich später häufig nicht mehr eindeutig klären, ob und wann die Abnahme stattgefunden hat. Mit einem unterschriebenen Abnahmeprotokoll halten Sie das Ergebnis direkt beim Termin fest und vermeiden spätere Unklarheiten.
Gemeint ist hier die Abnahme Ihrer Werkleistung. Nicht gemeint ist das Übergabeprotokoll, das beispielsweise beim Auszug aus einer Mietwohnung erstellt wird.
Die Folgen der Abnahme im Überblick
Mit der Abnahme ändern sich mehrere wichtige rechtliche Rahmenbedingungen. Einige Pflichten und Risiken gehen dabei von Ihrem Betrieb auf den Kunden über.
| Folge | Was sich ändert | Fundstelle |
|---|---|---|
| Fälligkeit | Die Vergütung ist bei der Abnahme zu entrichten. Beim Bauvertrag ist zusätzlich eine prüffähige Schlussrechnung erforderlich. | § 641 Abs. 1 BGB, § 650g Abs. 4 BGB |
| Verzinsung | Eine in Geld festgesetzte Vergütung muss der Kunde ab der Abnahme verzinsen, sofern sie nicht gestundet ist. | § 641 Abs. 4 BGB |
| Gefahrübergang | Bis zur Abnahme tragen Sie die Gefahr, danach der Kunde. | § 644 Abs. 1 BGB |
| Verjährung | Die Verjährung der Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme. | § 634a Abs. 2 BGB |
| Beweislast | Nach der Abnahme muss der Kunde beweisen, dass ein später gerügter Mangel auf Ihre Leistung zurückgeht. Bei Mängeln, die er sich bei der Abnahme vorbehalten hat, bleibt die Beweislast in der Regel bei Ihnen. | § 363 BGB |
| Vorbehalte | Nimmt der Kunde trotz bekannter Mängel ohne Vorbehalt ab, verliert er wegen dieser Mängel die Rechte auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung. | § 640 Abs. 3 BGB |
Zur Beweislast gilt: Solange die Abnahme noch nicht erfolgt ist, müssen in der Regel Sie nachweisen, dass Ihr Werk vertragsgemäß ist. Die Richtlinie des Bundes zum Formblatt Abnahme beschreibt diesen Wechsel ausdrücklich. Auch bei einer vereinbarten Vertragsstrafe kommt es auf den Abnahmetermin an: Der Kunde kann sie nach § 341 Abs. 3 BGB nur verlangen, wenn er sich die Vertragsstrafe bei der Annahme vorbehält.
Wie lange Sie für Mängel einstehen müssen, ist ein eigenes Thema. Für diesen Artikel ist entscheidend, dass die Verjährungsfrist mit der Abnahme beginnt. Was Sie tun können, wenn der Kunde nach der Abnahme nicht zahlt, erfahren Sie im Ratgeber Mahnung schreiben im Handwerk.
Abnahme nach BGB und nach VOB/B: der Unterschied
Der wichtigste Unterschied liegt bei den Fristen: Die VOB/B sieht feste Fristen in Werktagen vor, während das BGB eine angemessene Frist nennt, die Sie selbst setzen. Die VOB/B ist kein Gesetz, sondern ein Vertragswerk. Sie gilt nur, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurde. Gegenüber Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern genießt sie einen besonderen Schutz, wenn sie ohne inhaltliche Abweichungen vollständig vereinbart wurde (§ 310 Abs. 1 Satz 3 BGB). Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Schutz nicht. Einzelne Regelungen, etwa die fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B, können deshalb unwirksam sein. Bei Privatkunden sollten Sie sich daher besser auf § 640 Abs. 2 BGB stützen. Wurde die VOB/B nicht vereinbart, gilt das BGB.
| Punkt | BGB-Werkvertrag | VOB/B (nur wenn vereinbart) |
|---|---|---|
| Frist zur Abnahme | keine feste Zahl, fiktive Abnahme nach angemessener Frist (§ 640 Abs. 2 BGB) | binnen 12 Werktagen nach Verlangen, andere Frist vereinbar (§ 12 Abs. 1 VOB/B) |
| Teilabnahme | keine eigene Regel, im Vertrag festlegen; Vergütung dann je Teil fällig (§ 641 Abs. 1 BGB) | auf Verlangen für in sich abgeschlossene Teile (§ 12 Abs. 2 VOB/B) |
| Verweigerung | nicht wegen unwesentlicher Mängel (§ 640 Abs. 1 BGB) | wegen wesentlicher Mängel bis zur Beseitigung (§ 12 Abs. 3 VOB/B) |
| Förmliche Abnahme | keine Formvorschrift | auf Verlangen einer Seite, Befund schriftlich, Sachverständige möglich (§ 12 Abs. 4 VOB/B) |
| Fiktive Abnahme | Frist gesetzt und kein Mangel genannt, bei Verbrauchern nur mit Hinweis in Textform (§ 640 Abs. 2 BGB) | 12 Werktage nach schriftlicher Fertigstellungsmitteilung oder 6 Werktage nach Beginn der Benutzung (§ 12 Abs. 5 VOB/B), bei Privatkunden unsicher |
| Gefahrübergang | mit der Abnahme (§ 644 BGB) | mit der Abnahme, soweit nicht schon vorher nach § 7 (§ 12 Abs. 6 VOB/B) |
| Fälligkeit Schlusszahlung | bei Abnahme, beim Bauvertrag mit prüffähiger Schlussrechnung (§ 650g Abs. 4 BGB) | nach Prüfung, spätestens 30 Tage nach Zugang der Schlussrechnung (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B) |
| Verjährung Mängelansprüche | ab Abnahme, 5 Jahre bei Bauwerken, 2 Jahre bei Arbeiten an einer Sache (§ 634a BGB) | ab Abnahme, 4 Jahre bei Bauwerken, 2 Jahre bei anderen Werken, wenn nichts vereinbart (§ 13 Abs. 4 VOB/B) |
Prüfen Sie deshalb vor jedem Abnahmetermin die vertragliche Grundlage. Bei einem BGB-Vertrag müssen Sie selbst eine angemessene Frist zur Abnahme setzen, wenn Sie eine fiktive Abnahme herbeiführen möchten.
Der Abnahmetag: Ablauf aus Sicht des Betriebs
Ein gut vorbereiteter Abnahmetermin beginnt bereits einige Tage vorher im Büro. Abgeschlossen ist er erst, wenn Protokoll, Fotos und Rechnung vollständig beim Auftrag abgelegt sind.
Vorher
- Eigene Vorbegehung: Prüfen Sie oder Ihr Vorarbeiter die ausgeführten Arbeiten ein bis zwei Tage vor dem Termin. Was dabei auffällt, sollten Sie möglichst noch vor dem Kundentermin beseitigen.
- Abnahme schriftlich verlangen: Bitten Sie den Kunden per Brief oder E-Mail um einen Abnahmetermin. Bei VOB/B-Verträgen beginnt damit die Frist nach § 12 Abs. 1 VOB/B.
- Unterlagen bereitlegen: Legen Sie Auftrag, Nachträge, unterschriebene Regieberichte, Prüfprotokolle, Bedienungsanleitungen und Wartungshinweise bereit. Wie Sie Stundenlohnarbeiten vorab sauber gegenzeichnen lassen, erfahren Sie im Ratgeber Rapportzettel und Regiebericht.
- Bautagebuch und Fotos griffbereit: Darin sind Behinderungen, Kundenanweisungen und dokumentierte Zwischenstände festgehalten. Weitere Hinweise finden Sie im Ratgeber Bautagebuch führen.
Vor Ort
- Gemeinsam begehen: Gehen Sie die Räume oder Bauteile in einer festen Reihenfolge gemeinsam mit dem Kunden durch.
- Funktion zeigen und einweisen: Führen Sie beispielsweise Heizung, Steuerung, Fenster oder Schiebetüren vor. Halten Sie im Protokoll fest, welche Einweisungen stattgefunden haben.
- Mängel einzeln aufnehmen: Notieren Sie den Ort und eine kurze Beschreibung, ergänzen Sie ein Foto und legen Sie eine Frist zur Beseitigung fest. Wenn Sie einen Punkt bestreiten, halten Sie Ihre Einwendung im Protokoll fest, statt die Diskussion vor Ort unnötig in die Länge zu ziehen.
- Ergebnis festhalten: Dokumentieren Sie, ob die Abnahme erklärt, mit Vorbehalten erklärt oder verweigert wurde.
- Unterschreiben und Abschrift übergeben: Beide Seiten unterschreiben. Anschließend erhält jede Seite ein Exemplar, entweder auf Papier oder als Datei.
Danach
- Am selben Tag ablegen: Speichern Sie Protokoll und Fotos direkt beim jeweiligen Auftrag.
- Schlussrechnung stellen: Beim Bauvertrag muss die Schlussrechnung prüffähig sein. Das bedeutet, dass sie die erbrachten Leistungen übersichtlich und nachvollziehbar aufführt. Erhebt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit, gilt sie nach § 650g Abs. 4 BGB als prüffähig.
- Nachbesserung terminieren: Vereinbaren Sie für jeden vorbehaltenen Mangel einen festen Termin. Lassen Sie sich anschließend kurz bestätigen, dass die Arbeiten erledigt sind.
Wenn der Kunde die Abnahme verweigert
Wenn der Kunde die Abnahme verweigert, sollten Sie zunächst klären, welche Gründe er dafür nennt. Wegen eines unwesentlichen Mangels darf er die Abnahme nicht verweigern (§ 640 Abs. 1 BGB). Haben Sie die VOB/B vereinbart, darf der Auftraggeber die Abnahme wegen wesentlicher Mängel bis zu deren Beseitigung verweigern (§ 12 Abs. 3 VOB/B). Ob ein Mangel wesentlich oder unwesentlich ist, hängt vom Einzelfall ab. Gerade darüber entsteht in der Praxis häufig Streit.
Bei einem Bauvertrag können Sie zusätzlich die Zustandsfeststellung nach § 650g BGB verlangen. Verweigert der Kunde die Abnahme unter Angabe von Mängeln, muss er auf Ihr Verlangen an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands mitwirken. Die Feststellung wird datiert und von beiden Seiten unterschrieben. Erscheint der Kunde nicht zu einem vereinbarten oder von Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin, können Sie den Zustand allein feststellen. Das gilt nicht, wenn der Kunde aus einem Grund verhindert ist, den er nicht zu vertreten hat, und Ihnen dies unverzüglich mitgeteilt hat. Die einseitige Feststellung versehen Sie mit Datum und Unterschrift. Anschließend schicken Sie dem Kunden eine Abschrift.
Das kann später wichtig werden: Wird dem Kunden das Werk übergeben und ist ein offenkundiger Mangel nicht in der Zustandsfeststellung aufgeführt, wird nach § 650g Abs. 3 BGB vermutet, dass dieser Mangel erst danach entstanden ist und vom Kunden zu vertreten ist. Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel seiner Art nach nicht vom Kunden verursacht worden sein kann.
So gehen Sie bei einer Verweigerung vor:
- Gründe schriftlich geben lassen: Lassen Sie sich genau nennen, welche Mängel der Kunde beanstandet. Ohne konkrete Angaben lässt sich die Verweigerung nur schwer beurteilen.
- Zustandsfeststellung verlangen: Bei einem Bauvertrag sollten Sie die gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen und einen Termin innerhalb einer angemessenen Frist vorschlagen.
- Berechtigte Mängel beseitigen: Beheben Sie berechtigte Mängel und fordern Sie den Kunden anschließend erneut zur Abnahme auf.
- Rat holen: Dokumentieren Sie bestrittene Mängel mit Fotos. Bei größeren Beträgen sollten Sie frühzeitig eine Anwältin, einen Anwalt oder die Rechtsberatung Ihrer Handwerkskammer einschalten.
Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung.
Fiktive Abnahme: Frist setzen, Verbraucher richtig hinweisen
Manche Kunden melden sich nach Abschluss der Arbeiten einfach nicht mehr. Für solche Fälle sieht § 640 Abs. 2 BGB die fiktive Abnahme vor: Das Werk gilt als abgenommen, wenn Sie dem Kunden nach der Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und er die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.
Nennt der Kunde innerhalb der Frist auch nur einen Mangel, tritt diese Wirkung nicht ein. Die fiktive Abnahme ersetzt daher nicht die Abstimmung mit dem Kunden. Sie verhindert vielmehr, dass die Abnahme allein daran scheitert, dass der Kunde auf Ihre Aufforderung nicht reagiert.
Bei Verbrauchern, beispielsweise privaten Hausbesitzern, gilt eine zusätzliche Voraussetzung. Nach § 640 Abs. 2 Satz 2 BGB tritt die Rechtsfolge nur ein, wenn Sie den Kunden zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme darauf hingewiesen haben, welche Folgen es hat, wenn er die Abnahme nicht erklärt oder ohne Angabe von Mängeln verweigert. Dieser Hinweis muss in Textform erfolgen. Textform bedeutet nach § 126b BGB, dass eine lesbare Erklärung den Erklärenden nennt und auf einem dauerhaften Datenträger vorliegt. Das kann beispielsweise ein Brief oder eine E-Mail sein. Ein Anruf reicht nicht aus.
So setzen Sie die Frist:
- Erst fertigstellen: Setzen Sie die Frist erst, wenn das Werk tatsächlich fertiggestellt ist. Eine Aufforderung vor Abschluss der Arbeiten, beispielsweise bereits im Angebot, löst keine fiktive Abnahme aus.
- Schriftlich auffordern: Fordern Sie den Kunden zur Abnahme auf und nennen Sie einen Termin oder eine angemessene Frist.
- Bei Verbrauchern im selben Schreiben hinweisen: Erläutern Sie, welche Folgen eintreten, wenn der Kunde die Abnahme nicht erklärt oder ohne Angabe eines Mangels verweigert. Ein Hinweis, den Sie erst später verschicken, erfolgt nicht mehr „zusammen mit der Aufforderung“.
- Zugang belegen: Dokumentieren Sie Versandart und Datum, damit Sie den Zugang Ihrer Aufforderung nachvollziehen können.
- Fristablauf notieren: Nennt der Kunde bis zum Fristablauf keinen Mangel, gilt das Werk mit Ablauf der Frist als abgenommen. Anschließend können Sie die Schlussrechnung stellen.
Haben Sie die VOB/B vereinbart, gelten zusätzlich die Fristen aus § 12 Abs. 5 VOB/B (siehe Tabelle oben). Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder einer Vertragsstrafe muss der Auftraggeber spätestens zu den dort genannten Zeitpunkten erklären (§ 12 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B).
Lassen Sie den Wortlaut Ihres Hinweisschreibens von einer Anwältin, einem Anwalt oder Ihrer Handwerkskammer prüfen. Erfüllt die Formulierung die rechtlichen Anforderungen nicht, kann die fiktive Abnahme unwirksam sein. Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung.
Ein fiktives Beispiel: Tischlerei Gerdes
Ein fiktives Beispiel: Tischlermeister Frank Gerdes führt einen Betrieb mit fünf Mitarbeitenden. Für ein Ehepaar hat er sechs Innentüren und einen Einbauschrank im Flur eingebaut. Die VOB/B wurde nicht vereinbart, daher gilt das BGB.
Früher wurde die Abnahme eher nebenbei erledigt. Zweimal kam es anschließend zu Streit über Kratzer, deren Herkunft sich nicht mehr nachvollziehen ließ. Seitdem arbeitet der Betrieb nach einem festen Ablauf:
- Vorbegehung am Vortag: Der Monteur prüft Türen und Schrank allein, stellt zwei Bänder nach und reinigt die Oberflächen.
- Termin per E-Mail: Das Büro schlägt den Kunden einen Termin vor und bittet ausdrücklich um die Abnahme.
- Begehung mit Protokoll: Herr Gerdes geht gemeinsam mit beiden Kunden Raum für Raum durch. Dabei entdecken die Kunden einen feinen Kratzer an einer Türzarge und ein Türblatt, das leicht am Boden schleift. Beide Punkte werden mit Foto und einer Frist von zehn Tagen dokumentiert.
- Abnahme mit Vorbehalt: Die Kunden erklären die Abnahme und behalten sich die beiden Mängel ausdrücklich vor. Beide Seiten unterschreiben das Protokoll und die Kunden erhalten eine Kopie.
- Rechnung am selben Tag: Das Büro legt Protokoll und Fotos beim Auftrag ab und verschickt die Schlussrechnung am Abend.
- Nachbesserung mit Bestätigung: Eine Woche später sind der Kratzer und das schleifende Türblatt behoben. Die Kunden bestätigen die Erledigung kurz per E-Mail.
Bis zur Beseitigung der beiden Mängel behalten die Kunden einen Teil der Rechnung ein. Das ist nach § 641 Abs. 3 BGB zulässig. Den restlichen Betrag zahlen sie fristgerecht. Auch für die Gewährleistung ist jetzt eindeutig dokumentiert, an welchem Tag die Abnahme stattgefunden hat. Sollte in einem Jahr ein neuer Kratzer auftreten, lässt sich außerdem besser klären, wer nachweisen muss, dass er auf die Montage zurückzuführen ist.
Ein Protokoll garantiert keine pünktliche Zahlung. Es sorgt aber dafür, dass der Ablauf und das Ergebnis der Abnahme später nachvollziehbar bleiben. Wie sich solche Abläufe vom Termin bis zur Rechnung digital miteinander verbinden lassen, erfahren Sie auf der Seite Systeme: Abläufe im Betrieb digital ordnen.
Quellen
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 126b Textform (gesetze-im-internet.de)
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 310 Anwendungsbereich (gesetze-im-internet.de)
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 341 Vertragsstrafe bei nicht gehöriger Erfüllung (gesetze-im-internet.de)
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung (gesetze-im-internet.de)
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 634a Verjährung der Mängelansprüche (gesetze-im-internet.de)
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 640 Abnahme (gesetze-im-internet.de)
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 641 Fälligkeit der Vergütung (gesetze-im-internet.de)
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 644 Gefahrtragung (gesetze-im-internet.de)
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung (gesetze-im-internet.de)
- VOB/B, § 12 Abnahme (Text bei dejure.org)
- VOB/B, § 13 Mängelansprüche (Text bei dejure.org)
- VOB/B, § 16 Zahlung (Text bei dejure.org)
- Fachinformation Bundesbau: Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Formblätter
- VHB Bund 2017, Lesefassung 2023, Formblatt 442 Abnahme und Richtlinien zu 442, 443 (PDF)
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen unwesentlicher Mängel darf Ihr Kunde die Abnahme nicht verweigern. Das regelt § 640 Abs. 1 BGB.
- Bekannte Mängel muss sich der Kunde bei der Abnahme ausdrücklich vorbehalten. Andernfalls verliert er wegen dieser Mängel die Rechte aus § 634 Nr. 1 bis 3 BGB. Halten Sie solche Vorbehalte deshalb im Protokoll fest.
- Fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB: Nach Fertigstellung setzen Sie eine angemessene Frist zur Abnahme. Nennt der Kunde bis zum Fristablauf keinen Mangel, gilt das Werk als abgenommen. Bei Verbrauchern müssen Sie zusätzlich in Textform auf diese Folgen hinweisen.
- Bei einem Bauvertrag wird die Vergütung erst fällig, wenn die Abnahme erfolgt ist und eine prüffähige Schlussrechnung vorliegt (§ 650g Abs. 4 BGB).
- Die VOB/B gilt nur, wenn sie vertraglich vereinbart wurde. In diesem Fall muss der Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen abnehmen, nachdem Sie die Abnahme verlangt haben (§ 12 Abs. 1 VOB/B).
Häufige Fragen
Muss der Kunde das Abnahmeprotokoll unterschreiben, damit die Abnahme wirksam ist?
Nein, für eine wirksame Abnahme schreibt § 640 BGB keine bestimmte Form vor. Mit der Unterschrift haben Sie jedoch einen wichtigen Nachweis darüber, wann die Abnahme stattgefunden hat und welche Mängel noch offen waren. Haben Sie die VOB/B vereinbart und verlangt eine Seite eine förmliche Abnahme, muss der Befund nach § 12 Abs. 4 VOB/B in einer gemeinsamen Verhandlung schriftlich festgehalten werden. Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung.
Darf der Kunde die Abnahme wegen eines kleinen Kratzers ablehnen?
Nein, wegen unwesentlicher Mängel darf Ihr Kunde die Abnahme nicht verweigern (§ 640 Abs. 1 BGB). Er kann den Kratzer allerdings im Protokoll vorbehalten und dessen Beseitigung verlangen. Bis zur Nachbesserung darf er nach § 641 Abs. 3 BGB einen angemessenen Teil der Vergütung zurückhalten, in der Regel das Doppelte der voraussichtlichen Beseitigungskosten. Ob ein Mangel wesentlich ist, hängt vom Einzelfall ab. Wenden Sie sich im Zweifel an eine Anwältin, einen Anwalt oder Ihre Handwerkskammer.
Was gilt, wenn der Kunde die neue Anlage schon nutzt, aber keinen Abnahmetermin macht?
Bei einem BGB-Vertrag setzen Sie Ihrem Kunden schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme. Verweigert er die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk nach § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen. Bei Verbrauchern müssen Sie zusätzlich in Textform auf die Folgen hinweisen. Ist die VOB/B vereinbart und verlangt keine Seite eine Abnahme, gilt die Leistung nach § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B mit Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als abgenommen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Privatkunden ist diese VOB/B-Regel unsicher, weil die VOB/B gegenüber Verbrauchern Klausel für Klausel geprüft wird. Setzen Sie deshalb zusätzlich die Frist nach § 640 Abs. 2 BGB und weisen Sie in Textform auf die Folgen hin.
Kann ich bei einem großen Auftrag einzelne Bauabschnitte vorab abnehmen lassen?
Ja, bei vereinbarter VOB/B müssen in sich abgeschlossene Teile der Leistung auf Verlangen gesondert abgenommen werden (§ 12 Abs. 2 VOB/B). Das BGB enthält keine entsprechende Regelung. Deshalb sollten Sie Teilabnahmen bei einem BGB-Vertrag ausdrücklich im Vertrag vereinbaren. Ist eine Abnahme in Teilen vorgesehen und für jeden Teil eine eigene Vergütung festgelegt, wird diese mit der jeweiligen Teilabnahme fällig (§ 641 Abs. 1 BGB).